Intergovernmental Negotiating Body (INB)

Seit 2022 arbeitet ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium in der WHO an Vorschlägen für ein Übereinkommen, Abkommen oder anderes Instrument für die Pandemievorbereitung und Bewältigung. Die Schweiz unterstützt diesen Prozess.

Internationales Instrument für die Pandemievorbereitung und Bewältigung

Ziele des neuen Instruments

Das internationale Übereinkommen, Abkommen oder Instrument (kurz: das Instrument) ist eine der wichtigsten Empfehlungen des Unabhängigen Gremiums für Pandemievorsorge und Bewältigung, welche eine der wichtigen globalen Evaluationen der Covid-19 Krise vorgelegt hat. Für die Schweiz ist eine verbindliche internationale Kooperation eine zentrale Voraussetzung, um die Welt auf künftige gesundheitliche Notfälle vorzubereiten. Es muss sichergestellt werden, dass sich eine globale Gesundheitskrise wie bei COVID-19 nicht wiederholt. Die Pandemie hat gezeigt, dass sich Viren rasch über Staatsgrenzen hinweg ausbreiten können. Die bessere Vorbereitung und der Schutz aller Länder, Gemeinschaften und Akteure weltweit dient letztlich auch dem Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung.

Zwischenstaatliches Verhandlungsgremium

Die Weltgesundheitsversammlung hat an ihrer Sondersitzung Ende 2021 im Konsens ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium eingesetzt. Das Gremium soll bis zur Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 erste Entwürfe präsentieren. Bis zu einem Abschluss der Verhandlungen kann es jedoch noch mehrere Jahre dauern. Zu diesem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen sind die Inhalte des Übereinkommens noch nicht geklärt. Das Verhandlungsgremium hat sich am 21. Juli 2022 auf ein rechtlich verbindliches Übereinkommen unter Artikel 19 der WHO-Verfassung geeinigt.

Alle Mitgliedsstaaten der WHO sind Teil des Verhandlungsgremiums und können ihre Interessen aktiv einbringen.

Alle Sitzungen des Verhandlungsgremiums können live mitverfolgt oder nachträglich angeschaut und nachgelesen werden.

Die Position der Schweiz

Die Schweiz hat das Vorhaben für ein rechtlich verbindliches Instrument frühzeitig befürwortet. Die aktuelle Krise hat gezeigt wie wichtig international verbindliche Instrumente für die Schweiz sind. Die Schweiz unterstützt deshalb diesen Verhandlungsprozess und bringt ihre Interessen aktiv ein.

Als souveräner Mitgliedstaat steht es der Schweiz offen ein allfälliges Übereinkommen, Abkommen oder anderes Instrument zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Die Schweiz wird erst nach Abschluss der Verhandlungen gemäss dem finalen verhandelten Inhalt entscheiden, ob sie dem Resultat zustimmt.